RS Vwgh 1990/5/21 89/12/0020

Die Zehnjahresfrist des § 13 Abs 4 DVG 1984 gilt nicht für die Abänderung oder Aufhebung von Bescheiden nach § 13 Abs 1 DVG 1984. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 13 Abs 4 DVG 1984, der die Fristbestimmung nur auf eine Nichtigerklärung iSd § 68 Abs 4 lit a AVG, also nicht einmal auf alle nach § 68 Abs 4 AVG zulässigen Nichtigerklärungen, geschweige denn auf Aufhebungen oder Abänderungen von rechtskräftigen Bescheiden iSd § 13 Abs 1 DVG 1984 oder § 68 Abs 2 und 3 AVG, bezieht.