RS Vwgh 1990/5/23 89/17/0260

Liegt dem angefochtenen Bescheid des Gemeinderates angesichts der gem. Art 139 (6) letzter Satz B-VG auf den Beschwerdefall zurückwirkenden Aufhebung jener Bestimmung durch den VfGH, auf deren Grundlage der angefochtene Bescheid zustandegekommen ist, kein rechtmäßig zustandegekommener Kollegialbeschluß des Gemeinderates zugrunde, ist dieser als von einem unzuständigen Organ erlassen anzusehen (Hinweis E 8.10.1982, 82/08/0043, VwSlg 10846 A/1982).