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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §93;Beachte
Besprechung in: AnwBl 1991/1, 46; ÖStZB 1991, 26;Rechtssatz
Eine Beschlagnahme durch das Vorliegen von Gefahr im Verzug gerechtfertigt liegt dann vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde aus irgendeinem Grund gefährdet erscheint. Schon die geringste Gefahr reicht zur Beschlagnahme ohne schriftlichen Auftrag aus, weil der Sicherungszweck dominiert. Dieser Zweck kann zB durch ein auf Vereitlung oder Erschwerung der Beweissicherung gerichtetes Verhalten irgendeiner Person gefährdet sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989130161.X01Im RIS seit
23.05.1990