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60/04 Arbeitsrecht allgemeinNorm
AuslBG §4 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/31 90/09/0003 6Stammrechtssatz
Aus der im § 4 Abs 3 Z 5 AuslBG vorgesehenen (konkreten) Bewilligungsvoraussetzung läßt sich die allg Zielsetzung ableiten, Verschlechterungen des Wohnungsmarktes und Slumbildungen hintanzuhalten (Hinweis EBzRV, 1451 der Blg NR XIII GP, S 22 rechte Spalte). Die Hintanhaltung eines bestehenden gravierenden, nicht bloß vereinzelt auftretenden Mißstandes auf dem Wohnungsmarkt kann daher gleichfalls ein der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung allg entgegenstehendes wichtiges öffentliches Interesse oder gesamtwirtschaftliches Interesse iSd § 4 Abs 1 AuslBG begründen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990090021.X07Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
07.04.2010