RS Vwgh 1990/5/31 90/09/0060

Wenn die Bestimmung des § 76 Abs 3 erster Satz Wr DO von dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens spricht, so ist diese Tatbestandsvoraussetzung auch bei einer die Hauptsache beendenden Einstellungsverfügung des Disziplinarverfahrens mittels Aktenvermerkes nach § 79 Abs 2 Wr DO gegeben, weil mit diesem Verwaltungsakt die Rechtsanhängigkeit des Disziplinarverfahrens in einer von den Parteien des Disziplinarverfahrens (§ 73 Wr DO) nicht mehr anfechtbaren Weise beendet wird (Hinweis E 25.4.1990, 90/09/0011).