RS Vwgh 1990/5/31 90/09/0010

Da die Infrastruktur vom Gesetzgeber im § 13 Abs 1 AuslBG (Höchstzahlregelung) den öff oder gesamtwirtschaftlichen Interessen beispielsweise zugeordnet wird (vgl auch § 14 Abs 1 lit b AuslBG), ist dieses (Teil)Schutzgut auch im Rahmen der Interessensprüfung nach § 4 Abs 1 AuslBG zu berücksichtigen. Aus dem Zusammenhang dieser Rechtsvorschriften ergibt sich, daß dabei nicht jede Beeinträchtigung der Infrastruktur geeignet ist, die im AuslBG jeweils vorgesehenen Maßnahmen zu tragen; es muß sich vielmehr um nachhaltige (drohende oder bereits eingetretene) wesentliche Beeinträchtigungen handeln. Dies ergibt sich sowohl aus § 14 Abs 1 lit b AuslBG (arg: einer drohenden Überlastung der Infrastruktur) als auch aus der die besondere Bedeutung der geschützten Interessen allg umschreibenden Wendungen im § 4 Abs 1 AuslBG (wichtige öff oder gesamtwirtschaftliche Interessen).