RS Vwgh 1990/6/5 AW 90/14/0008

Nichtstattgebung - Datenschutz - Der Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung, die die Zurückweisung eines Abtrages auf Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14 und 15 Datenschutzgesetz sowie Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Abs 3 Datenschutzgesetz betrifft, kann die beantragte aufschiebende Wirkung schon deshalb nicht zuerkannt werden, weil ein derartiger Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich ist.