RS Vwgh 1990/6/19 89/07/0076

Es ist richtig, das Enteignungsverfahren in die Enteignung als solche, die als Verwaltungssache außerhalb des Kernbereiches des Art 6 Abs 1 MRK anzusehen ist, und in die Festsetzung der Enteignungsentschädigung zu zerlegen (Hinweis VfGH 24.6.1988, G 1/88, G 2/88, G 74/88, G 76/88, G 77/88, G 78/88, G 79/88, G 80/88, G 81/88). Daraus ergibt sich, daß, so lange eine Enteignung nicht von der dafür zuständigen Verwaltungsbehörde bescheidmäßig ausgesprochen wurde, noch kein Raum für eine Festsetzung der in die gerichtliche Zuständigkeit gehörigen Entschädigung ist.