RS Vwgh 1990/6/20 89/02/0120

Der Verwaltungsgerichthof hat sowohl im Zusammenhang mit der Verlängerung der Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG durch die Novelle, BGBl 1977/101, als auch im Zusammenhang mit der Hinzufügung eines zweiten Satzes im § 31 Abs 3 VStG (über die Nichteinrechnung der Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof) durch die Novelle BGBl 1984/299 die Auffassung vertreten, daß einer Anwendung der geänderten Verjährungsbestimmung auf vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Novelle begangene Straftaten die Bestimmung des § 1 Abs 2 VStG nicht entgegensteht, zumal sich diese nur auf die Strafe bezieht, nicht aber auf Verjährungsregelungen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bestimmung darf nur noch nicht die (Vollstreckungs-)Verjährung eingetreten sein. Ein allgemeines, die Verjährungsbestimmungen erfassendes Günstigkeitsprinzip läßt sich auch aus Art 7 Abs 1 MRK nicht ableiten (Hinweis E VS 5.11.1987, 86/02/0171, VwSlg 12570/A/1987;

E VfGH 26.2.1987, B 295/86, VfSlg 11212).