RS Vwgh 1990/6/20 90/02/0030

Eine Anordnung nach § 97 Abs 5 StVO stellt ein Gebot oder ein Verbot im Sinne des § 99 Abs 4 lit i StVO dar. Solche Gebote und Verbote brauchen nicht Inhalt eines Bescheides zu sein; die Einschränkung auf die Strafbarkeit von Verstößen gegen bescheidmäßige Absprüche bezieht sich lediglich auf die im § 99 Abs 4 lit i StVO genannten Auflagen, Bedingungen oder Fristen, welche ja typische sogenannte Nebenbestimmungen in individuellen Rechtsakten sind.