RS Vwgh 1990/6/20 89/01/0412

Hat die Beh erster Instanz eine Sachentscheidung verweigert, und lediglich eine Formalentscheidung getroffen, ist Sache des von der bel Beh durchzuführenden Berufungsverfahrens lediglich die Frage, ob die Beh erster Instanz zu Recht wegen des von ihr angenommenen Formgebrechens eine Sachentscheidung verweigert hatte. (Die Beh erster Instanz hat sich inhaltlich nicht mit dem von ihr abgelehnten Antrag des Bf auseinandergesetz, sondern lediglich das Fehlen der von ihr als erforderlich erachteten Unterlagen als Grund für die Ablehnung des Antrages herangezogen.)

(hier: Antrag auf Einspeisung eines Senders in ein Kabelrundfunknetz)