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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §236 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 63;Rechtssatz
Im auf die Einhebung und nicht auf die Festsetzung der Abgaben abstellenden Nachsichtverfahren kann nicht geltend gemacht werden, der Abgabenbescheid wäre unzutreffend. Dies würde im Ergebnis auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft hinauslaufen (Hinweis E 11.9.1989, 88/15/0132).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989150119.X05Im RIS seit
25.06.1990
