RS Vwgh 1990/6/25 89/15/0076

Im Abgabenverfahren vorgetragene Ausführungen, die für die Unbilligkeit der Einhebung sprechende Umstände darlegen (der Abgabenschuldner habe den Betrag nicht, die Zahlung würde seinen sofortigen Konkurs nach sich ziehen), sind nicht geeignet, aufzuzeigen, daß diese (allenfalls) für eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sprechenden Gründe durch die im Wege der Verrechnung mit Abgabengutschriften (§ 214, § 215 BAO) erfolgte Tilgung der Abgabenschuldigkeit, deren Nachsicht begehrt wird, nicht beseitigt sind.