RS Vwgh 1990/6/25 88/15/0060

Die Erlassung eines Abgabenbescheides gegenüber einer Person, die nach den Abgabenvorschriften nicht als Abgabenschuldner in Betracht kommt (hier: die Erlassung eines Gesellschaftsteuerbescheides statt an eine KG an eine GmbH, in die der Betrieb der KG nach dem Entstehen der Steuerpflicht gemäß den Bestimmungen des Art 3 StruktVG eingebracht wurde, was keine Gesamtrechtsnachfolge bewirkte), ist inhaltlich rechtswidrig; zu der Rechtsansicht, daß die Abgabenbescheide gegenüber der GmbH und nicht gegenüber der KG erlassen worden waren, gelangte der VwGH bei folgendem Sachverhalt: im erstinstanzlichen Bescheid lautete der Adressat: - An die KG zu Handen Rechtsnachfolger GmbH - zweitinstanzlichen Bescheid: - An die GmbH als Rechtsnachfolger der KG -; die GmbH war als Berufungswerber eingeschritten.