RS Vwgh 1990/6/25 89/15/0067

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Veröffentlicht am 25.06.1990
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §248;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 55;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/13/0049 E 3. Dezember 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn ein zur Haftung Herangezogener gegen die Haftung und den Abgabenanspruch beruft, ist zunächst über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Verfahren zu einem gemeinsamen Verfahren liegen daher nicht vor (Hinweis Stoll, BAO, Wien 1980, S 615 und E 2.2.1968, 732/67).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989150067.X01

Im RIS seit

24.09.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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