RS Vwgh 1990/6/26 89/14/0172

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Veröffentlicht am 26.06.1990

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Index

L00305 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Salzburg
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BezügeG Slbg 1984 §5 Abs3;
EStG 1972 §16 Abs1 Z4;
EStG 1972 §18 Abs1 Z2;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 36;

Rechtssatz

AusfzF, unter welchen Umständen eine durch Ruhebezugsbescheid der Slbg LReg einem Landesrsat iR auferlegte Zahlungsverpflichtung als auf einem freien Willensentschluß beruhende Entrichtung von Pensionsbeitragsnachzahlungen qualifiziert werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989140172.X03

Im RIS seit

26.06.1990

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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