RS Vwgh 1990/6/26 90/05/0101

In der Einbringung eines Ansuchens um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung ist keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes zu erblicken, welche die Annahme der res iudicata entgegensteht, wenn das mittlerweile errichtete Bauwerk (hier: Keller) jenen Plänen entspricht, welchen die baubehördliche Bewilligung bereits bescheidmäßig versagt worden ist.