RS Vwgh 1990/7/3 90/07/0021

Fehlt es dem Bf im Zeitpunkt der Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages an einer entsprechenden wasserrechtlichen Bewilligung, dann stellt die Fortsetzung der Einleitung seiner Betriebsabwässer in den Vorflutgraben eine eigenmächtige Neuerung im Sinne des § 138 Abs 1 WRG dar (Hinweis E 20.11.1984, 84/07/0210, 0211;

E 15.9.1987, 87/07/0057).