RS Vwgh 1990/7/3 88/08/0248

Eine Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten ist zu bejahen, wenn die Ehegattin zwar den Betrieb auf alleinige Rechnung und Gefahr führt, wobei die Einnahmen aus diesem Betrieb einem gemeinsamen Konto zufließen, eine besondere Vereinbarung aber, wonach die Ehegattin allein aus der Führung des Betriebes berechtigt oder verpflichtet wird, nicht vorliegt.