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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 468; AnwBl 1991/8, 515;Rechtssatz
Die Grenzen der Sachverhaltsermittlung und die Mitwirkungspflicht des AbgPfl werden auch als Frage der Beweislast angesehen, wobei zu den Anwendungsfällen ua das Vorliegen der Voraussetzung einer Abgabenbefreiung gehört.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989160176.X06Im RIS seit
12.07.1990
