RS Vwgh 1990/7/12 89/16/0088

Die Voraussetzung der objektiven Bereicherung ist nach dem gemeinen Wert des übertragenen Vermögens (Verkehrswert der Grundstücke und Teilwerte der beweglichen Gegenstände des Betriebsvermögens) und dem versicherungsmathematisch berechneten Rentenbarwert, zu dem die vom Nachfolger übernommenen Schulden kommen, zu beurteilen. Aus diesem Grunde können in den vorliegenden Fällen weder Mindergewinne in

bestimmten Zeiträumen berücksichtigt werden, noch kommt es auf den Liquidationswert an (oder auf die Frage, ob er immer als Untergrenze des Unternehmenswertes anzusehen ist oder nicht). Rücklagen für Investitionsfreibeträge sind jedenfalls keine zum Zeitpunkt der Übergabe der Gesellschaftsanteile (hier an einer KG) bereits bestandene Verbindlichkeiten.