RS Vwgh 1990/7/25 90/17/0319

Hat die Abgabenbehörde bei einer Selbstbemessungsabgabe aus Anlaß eines Rückzahlungsbegehrens vor dem oder spätestens gleichzeitig mit dem bescheidmäßigen Abspruch über dieses die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt

(Hinweis E 22.6.1990, 88/17/0242), so ist die Beschwerde gegen den den Rückzahlungsantrag abweisenden Bescheid, sofern sie sich auf Einwendungen gegen die Abgabenbemessung beschränkt, abzuweisen.