RS Vwgh 1990/8/27 89/15/0093

§ 9 Abs 4 KfzStG statuiert eine besondere Prüfungsmaßnahme im Sinne des § 153 BAO, die durch die Vorschriften über abgabebehördliche Prüfungsmaßnahmen und Aufsichtsmaßnahmen gemäß den §§ 143 bis 151 BAO nicht berührt wird. Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer durch Organe der Polizei und Gendarmerie ist daher als Amtshandlung im Rahmen der Dienstpflichten solcher Organe anzusehen (Hinweis E 28.2.1985, 84/17/0194).