RS Vwgh 1990/8/27 89/15/0097

Werden erfahrungsgemäß betriebsbedingt anfallende längere Stehzeiten von Kraftfahrzeugen eines Fuhrparks (zB bei einem Bauunternehmen während der Wintermonate), die ein Abmelden nach § 43 KFG 1967 oder ein vorübergehendes Hinterlegen von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln nach § 52 KFG 1967 rechtfertigen würden, im Wege der Pauschalierung auch ohne vorübergehende Abmeldung bzw ohne vorübergehende Zurücklegung der Kennzeichentafeln berücksichtigt, so stellt dies eine sinnvolle Ermessensübung des im § 7 KfzStG 1952 eingeräumten Ermessens dar und keinen Verstoß gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Ein solcher Verstoß würde nur vorliegen, wenn Stehzeiten im Unternehmen nur im allgemein üblichen Ausmaß anfielen.