RS Vwgh 1990/8/29 90/02/0108

Es reicht zur Dartuung der Unzumutbarkeit der unverzüglichen Zahlung einer Geldstrafe aus wirtschaftlichen Gründen aus, wenn der Besch hinsichtlich der vorübergehenden Natur seiner vorübergehenden Schwierigkeiten den Termin seiner voraussichtlichen Haftentlassung nennt und behauptet, ein monatliches Einkommen in einer näher genannten Höhe zu haben (Hinweis E 18.1.1989, 88/02/0174). Nachweise müssen nicht schon dem Antrag auf Teilzahlung angeschlossen sein. Die Behörde hat von Amts wegen zu ermitteln.