RS Vwgh 1990/8/30 AW 90/18/0017

Nichtstattgebung - Bescheinigung nach § 30 Abs 2 Z 15 MRG - Dem Bf steht bei Obsiegen im Kündigungsstreit gemäß § 41 ff ZPO der Ersatz der von ihm aufgewendeten Prozeßkosten, zu welchen auch die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwaltes zählen, zu. Ist der Bf im bezirksgerichtlichen Verfahren aber durch einen Rechtsanwalt vertreten, so ist nicht erkennbar, inwiefern er durch dieses Verfahren selbst gezwungen wäre, in einem seine wirtschaftlichen Interessen wesentlich beeinträchtigenden Umfang Zeit hiefür aufzuwenden. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen drohenden Kündigungsstreites war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen.