RS Vwgh 1990/9/17 90/15/0028

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Veröffentlicht am 17.09.1990
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §217 Abs1;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1991, 410;

Rechtssatz

Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern nur einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990150028.X01

Im RIS seit

27.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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