RS Vwgh 1990/9/26 89/13/0265

Wenn an einem Teil eines Zweckvermögens gem § 1 Abs 1 Z 5 KStG 1966 (und zwar inländischen Vermögens einer nationalisierten ausländischen AG), dessen Gemeinschafter vorerst unbekannt waren, der Bund gem § 14 Z 1 des Bundesgesetzes vom 13.12.1976; mit dem bestimmte Vermögenswerte erfaßt und abgewickelt werden, 1976/713, originär Eigentum erwirbt, verbietet sich eine Zurechnung von auf diesen Teil des Vermögens entfallenden Einkommensteilen an den (bekannt gewordenen) Gemeinschafter des übrigen Teiles für die Zeit vor der Rechtskraft des Beschlusses des Handelsgerichtes über die Eigentümerschaft an dem Vermögen, auch wenn der Bund seinen Anteil im Wege einer Vereinbarung gem § 20 des Bundesgesetzes vom 13.12.1976, mit dem bestimmte Vermögenswerte erfaßt und abgewickelt werden, 1976/713, an den erwähnten Gemeinschafter abtritt.