RS Vwgh 1990/9/26 90/02/0034

Ein Straßenbenützer ist nur dann verpflichtet, einer Anordnung iSd § 97 Abs 4 StVO Folge zu leisten, wenn der Meldungsleger berechtigt ist, sie zu erteilen, was nur dann der Fall ist, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs diese Anordnung im konkreten Fall erfordert

(Hinweis E 4.9.1986, 86/02/0062).