RS Vwgh 1990/9/27 90/16/0046

Zollfreiheit wird gemäß § 29 Abs 1 zweiter Satz ZollG 1955 idF 1987/663 nur auf Antrag gewährt. Eine in erster Rechtsstufe verfügte Zollfestsetzung darf, solange der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe ein unerledigter Zollbefreiungsantrag - ein solcher kann auch erst im Berufungsschriftsatz gestellt worden sein - vorliegt, im Rechtsmittelverfahren nicht bestätigt werden (Hinweis E 27.10.1988, 88/16/0138).