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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §27 Abs1;Rechtssatz
Die Auffassung, daß ein Gebührenanspruch nach § 27 Abs 1 erster Satz RGV iVm § 32 Abs 1 RGV auch dann bestehe, wenn die Übersiedlung im Hinblick auf die beabsichtigte Versetzung als bevorstehendes Ereignis, aber vor deren rechtsverbindlicher Anordnung erfolgt, findet im Gesetz keine Deckung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1988120027.X04Im RIS seit
27.09.1990