RS Vwgh 1990/10/3 90/02/0060

Unter "besonderen sicherheitspolizeilichen Gründen" gemäß § 1 ÜberwachungsgebührenG ist der in der StVO als maßgeblich erachtete Grund der Sicherheit des Straßenverkehrs zu verstehen (Hinweis Benes-Messiner, Straßenverkehrsordnung, 8 Aufl, Anm 6 zu § 45). Demnach ist die Beh dadurch, daß den Überwachungen keine der Sicherheitspolizei im verfassungsrechtlichen Sinne zuzurechnenden Gründe zugrunde lagen, nicht gehindert, dem ASt Überwachungsgebühren vorzuschreiben.