RS Vwgh 1990/10/5 90/18/0026

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Veröffentlicht am 05.10.1990

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §33 Abs4;
AVG §63 Abs5;
AVG §71;
VStG §24;
VStG §51 Abs3;
VwRallg;

Rechtssatz

Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige Umstände könnten lediglich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 AVG (§ 24 VStG) geltend gemacht werden.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990180026.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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