RS Vwgh 1990/10/11 90/06/0058

Angesichts des insoweit klaren Wortlautes des § 20a Abs 1 BStG, der lediglich auf die (Nichtverwendung) Verwendung des Enteignungsgegenstandes für den Enteignungszweck abstellt und der (dem gesetzgeberischen Vorhaben der Bundesstraßengesetznovelle 1983 erklärtermaßen zugrundeliegenden) Ausführungen im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3.12.1980, B 206/75, VfSlg 8981/1980, hält es der Verwaltungsgerichtshof für ausgeschlossen, die zitierte Bestimmung dahin auszulegen, daß es für den Rückübereignungsanspruch auf das (gänzliche oder teilweise) Unterbleiben oder auf eine nachträgliche Änderung des Projekts (hier: Verlauf des betreffenden Autobahnloses) ankäme (so auch im Ergebnis das hg Erkenntnis vom 14.9.1989, 88/06/0226). Für den Rückübereignungsanspruch maßgebend - aber auch ausreichend - ist vielmehr, daß der Enteignungsgegenstand (oder auch nur ein Teil desselben) tatsächlich nicht für den Enteignungszweck verwendet wurde.