RS Vwgh 1990/10/16 90/05/0071

Zufolge § 15 Abs 1 lit a NÖ GebrauchsabgabeG trifft die strafrechtliche Verantwortung denjenigen, der eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken gehabt hätte, also den Besitzer der Einrichtung, weil er einen Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis ausübt, unabhängig davon, ob er "den Automaten tatsächlich selber nicht an Ort und Stelle aufgestellt hat".