RS Vwgh 1990/10/19 87/17/0258

§ 2 Abs 3 letzter Satz NÖ AnzeigenabgabeG ermächtigt die NÖ LReg bei Vorliegen eines "Zweifelsfalles", mit normativer Wirkung zu entscheiden, welche der Gemeinden zur Abgabeneinhebung berechtigt ist. Nach ihrem normativen Gehalt ermächtigt diese Regelung jedoch nicht dazu, einen bereits - zumindest implizite - getroffenen rechtskräftigen Abspruch über die Berechtigung zur Einhebung rechtlich zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Die Regelung ist kein (zusätzliches) Mittel der Rechtsverteidigung gegen bereits getroffene Absprüche.