RS Vwgh 1990/10/19 90/09/0098

Ein Einstellungsbeschluß ist kein Erkenntnis im prozeßrechtlichen Sinn. Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 24.11.1978, 2154/78 und E 17.12.1979, 2054/79, VwSlg 9997 A/1979 ) kommmt es auf die Bezeichnung der Prozeßform eines Verwaltungsaktes als Bescheid, Erkenntnis, Beschluß, Verfügung oder Anordnung rechtens nicht an, weshalb Beschlüsse (Bescheide) den "Erkenntnissen" dann gleichgestellt werden müssen, wenn sie zur Beendigung eines Disziplinarverfahrens erlassen worden sind und darüber hinaus ihr Spruch in Rechtskraft erwachsen kann, sie also ein "erkenntnis-vertretender Beschluß" sind.