RS Vwgh 1990/10/23 89/14/0178

Einem Arzt, der in einem Dienstverhältnis stand, von ihm an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer während der Zeit des Dienstverhältnisses geleistete, nach Beendigung des Dienstverhältnisses wieder rückerstattete Pflichtbeiträge sind nachträglich zugeflossene Teile der während des aufrechten Dienstverhältnisses erzielten Entgelte, denen die Eigenschaft von Tätigkeitseinkünften iSd § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1972 zukommt. Eine Begünstigung dieser Einkünfte nach § 37 Abs 1 EStG 1972 scheitert aber, selbst wenn die Rückerstattung in einem Betrag in lediglich einem Jahr erfolgt, daran, daß diese rückerstatteten Beträge als Teile einheitlicher Entgelte aufzufassen sind, die jeweils verteilt auf das jeweilige betreffende Jahr während des Dienstverhältnisses und das Jahr der Rückerstattung zugeflossen sind (Hinweis E 30.5.1990, 86/13/0044), es demnach am von der Rechtsprechung geforderten Moment der Zusammenballung von Einkünften in einem einzigen Veranlagungsjahr mangelt.