RS Vwgh 1990/10/23 89/14/0086

Eine Nachforderung aus einer Prüfung der Schülerfreifahrtverrechnung durch die FLD ist kein Entscheid einer hiefür zuständigen Behörde über die Vorfrage, in welcher Höhe richtigerweise die Erlöse aus den Schülerfreifahrtsbeförderungsentgelten anzusetzen bzw Rückstellungen für der FLD zu hoch verrechnete Beträge zu bilden gewesen wären. Bei einer solchen Nachforderung handelt es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Abspruch einer Behörde, sondern um eine privatrechtliche Kondiktion geleisteter, aber nicht geschuldeter Beförderungsentgelte seitens eines Vertragspartners.