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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art132;Beachte
Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 359; Besprechung AnwBl 1991/8, 576;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/03/0160 1Stammrechtssatz
Der Begriff Verwaltungsstrafsachen im Art 132 B-VG ist umfassend zu verstehen und schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungstrafverfahren ergehen, ein. Er erstreckt sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen einschließlich der Verfahren über Wiederaufnahme und Wiedereinsetzungsanträge
(Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, VwSlg 11682 A/1985).
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990030152.X01Im RIS seit
05.03.2001Zuletzt aktualisiert am
13.06.2010
