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19/05 MenschenrechteNorm
ABGB §146;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 181;Rechtssatz
Die Sittenordnung gebietet es nicht, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der Besuch einer öff Schule mit vergleichbarem Lehrziel, wenn auch anderen Unterrichtsmethoden, möglich ist. Dies auch dann nicht, wenn die Wahl der Privatschule auf eine religiös-weltanschauliche Überzeugung zurückzuführen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1987130081.X04Im RIS seit
24.10.1990
