RS Vwgh 1990/10/24 86/13/0026

Die Auffassung, die Verfahrensdauer eines Finanzstrafverfahrens von insgesamt nahezu sechs Jahren verstoße gegen Art 6 Abs 1 MRK und müsse zur Einstellung des Finanzstrafverfahrens führen, ist verfehlt. Selbst wenn man die Verfahrensdauer als unangemessen lang iSd Art 6 Abs 1 MRK ansehen wollte, so hätte dies nicht die Einstellung des Strafverfahrens zur Folge gehabt. Eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens infolge Zeitablaufes wäre nur nach Maßgabe der Verjährungsbestimmungen des § 31 FinStrG in Betracht gekommen.