RS Vwgh 1990/10/29 AW 90/02/0026

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Veröffentlicht am 29.10.1990
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs1;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung

- Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann darauf, daß er durch einen bestimmten Gerichtsakt "in der Lage ist, nachzuweisen, daß auch eine Verwaltungsübertretung" (nach § 5 Abs 1 StVO) "nicht vorliegt", allenfalls erst bei Erledigung der gegen den angefochtenen Bescheid gerichteten Beschwerde Bedacht genommen werden.

Schlagworte

Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990020026.A01

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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