RS Vwgh 1990/10/30 90/04/0084

Als Rechtsvorschriften iSd § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO kommen nicht nur generell abstrakte Raumordnungsvorschriften, sondern auch die diese konkretisierenden individuellen Bescheide in Betracht. Dem Bf ist daher zuzugestehen, daß die bel Beh dadurch, daß sie es unterließ, zu prüfen, ob für die in Rede stehende Betriebsanlage allenfalls eine baubehördliche Genehmigung besteht, gegen ihre aus § 39 Abs 2 AVG erfließende Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes verstieß.