RS Vwgh 1990/11/7 90/01/0117

§ 7 Abs 1 AsylG ist eine Rechtsvorschrift, die unmittelbar an einen Bescheid nach § 1 leg cit die Rechtswirkung knüpft, daß der (anerkannte) Flüchtling zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Bei einer solchen Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 1 leg cit bedarf es keiner weiteren bescheidmäßigen Feststellung und auch nicht eines materiell-rechtlichen Abspruches über die Aufenthaltsberechtigung des Flüchtlings, wenn nicht im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Anerkennung als Flüchtling bereits eine der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 leg cit vorliegt; eine Entscheidung über das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die nach § 2 in Verbindung mit Art 2 leg cit zuständige Behörde zu treffen. Bei einer Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 leg cit bedarf es keiner weiteren fremdenpolizeilichen Behandlung des anerkannten Flüchtlings; vielmehr sind dem Flüchtling die entsprechenden Dokumente im Sinne des § 10 Abs 1 leg cit auszuhändigen.