RS Vwgh 1990/11/9 90/18/0180

Im Spruch eines wegen einer Übertretung des § 71 Abs 3 KFG ergehenden Straferkenntnisses muß neben dem Vorwurf, daß der Führerscheinbesitzer die Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines neuen Führerscheines unterlassen hat, das Tatbestandsmerkmal enthalten sein, wodurch der Führerschein ungültig geworden ist (Hinweis E 13.3.1979, 3489, 3490/78).