RS Vwgh 1990/11/9 90/18/0219

Wohl kann der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gem § 31 Abs 3 Z 9 ASVG (Hinweis E 30.3.1960, 325/56) die Versicherungsträger in Streitfällen, die für die Sozialversicherung von grundsätzlichem Interesse sind, vertreten, sofern er sich hiebei der gesetzlich hiezu befugten Personen bedient, doch läßt sich weder aus § 31 Abs 3 Z 9 ASVG noch aus anderen Bestimmungen dieses G seine Befugnis ableiten, im eigenen Namen als Bf aufzutreten, wenn nicht seine, sondern - angebliche - Rechte oder rechtliche Interessen einzelner Sozialversicherungsträger verletzt werden.