TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/18 2005/06/0041

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Waldstätten und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde der Bundesministerin für Justiz gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz vom 15. Juni 2004, Zl. Vk 70/04-2, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (mitbeteiligte Partei: HP), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 28. April 2004 wurde über den Mitbeteiligten, einen Strafgefangenen, wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) die Ordnungsstrafe von drei Wochen einfacher Hausarrest verhängt.

Das Straferkenntnis wurde dem Mitbeteiligten am selben Tage mündlich verkündet. Er weigerte sich, eine Rechtsmittelerklärung abzugeben, gleichzeitig begehrte er eine schriftliche Bescheidausfertigung. Eine solche wurde ihm am 3. Mai 2004 zugestellt.

Der Mitbeteiligte erhob gegen dieses Straferkenntnis eine am 19. Mai 2004 zur Post gegebene Beschwerde.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß §§ 116 und 120 StVG als unzulässig (verspätet) zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass Beschwerden gemäß § 120 Abs. 2 StVG frühestens am ersten Tag, spätestens aber am 14. Tag nach jenem Tag zu erheben seien, an welchem dem Strafgefangenen der Beschwerdegrund bekannt geworden sei. Bei Ordnungsstrafbescheiden sei für den Lauf der 14-tägigen Beschwerdefrist die Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Frist maßgebend.

Gegen diesen Bescheid hat die Bundesministerin für Justiz gemäß § 121 Abs. 5 StVG Beschwerde erhoben und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die beschwerdeführende Bundesministerin hält die Rechtsauffassung der belangten Behörde für unzutreffend, dass im Fall der Verkündung wie auch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eines Straferkenntnisses nach dem StVG für den Beginn des Laufes der Beschwerdefrist der Tag der Verkündung und nicht der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung maßgeblich sei.

Die Beschwerde ist wohlbegründet. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitig in seinem Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2005/06/0033, in einem gleich gelagerten Fall ausführlich dargelegt und festgehalten, dass in einem Fall, in welchem ein Straferkenntnis mündlich verkündet wurde (vgl. zur mündlichen Verkündung nunmehr auch das hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2007/06/0061), und in der Folge auch die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses gemäß § 116 Abs. 4 dritter Satz StVG erfolgt, für den Beginn des Laufes der Beschwerdefrist die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses maßgeblich ist. Auf die näheren Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2005/06/0033, wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Die belangte Behörde hat dies verkannt, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Wien, am 18. Dezember 2008