RS Vwgh 1990/11/12 89/15/0024

Nach dem Befreiungstatbestand des § 2 Z 9 lit d GrStG ist einerseits für Einrichtungen, die von einer Gebietskörperschaft, einer Wassergenossenschaft oder einem Wasserverband im Interesse der Ordnung und Verbesserung derWasserverhältnisse und Bodenverhältnisse (wobei zu unterstellen ist, daß mit einer Ordnung und Verbesserung unmittelbar nur der Wasserverhältnisse zugleich jedenfalls mittelbar eine Ordnung und Verbesserung der Bodenverhältnisse verbunden ist) unterhalten werden, andererseits für sonstige der wasserrechtlichen Bewilligung unterliegende Schutzbauten und Regulierungswasserbauten (§ 41 bis § 44 und § 73 bis § 97 WRG) keine Grundsteuer zu entrichten.