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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §184 Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/13/0046 Besprechung in: ÖStZB 1991, 591;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/13/0042 E 13. September 1989 RS 2Stammrechtssatz
Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rsp (vgl Stoll, BAO, Wien 1980, S 420) führen formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen, die begründetermaßen zu Zweifel an der sachlichen Richigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlaß geben, prinzipiell zur Schätzungsberechtigung. Eines Nachweises, daß die genannten Unterlagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen, bedarf es unter diesen Voraussetzungen nicht. Dem AbgPfl steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften oder unrichtigen Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegenzuwirken.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989130045.X01Im RIS seit
03.04.2001
